Initiativen und Referenden

 
Standaktion in der Stadt St.Gallen

Vorstandsmitglieder an einer Standaktion in der Stadt St.Gallen

Die Umweltfreisinnigen unterstützen oder bekämpfen Initiativen und Referenden, die ihre Kernthemen berühren. Sie tun dies aktiv mit Standaktionen und Unterschriftensammlungen, Leserbriefen und Medienmitteilungen, E-Mail-Versänden und Bulletinartikeln, Veranstaltungen und Diskussionen, etc.

  • 2014: Für das eidgenössisches Referendum "2. Röhre NEIN" - Bundesrätin Doris Leuthard und das eidgenössische Parlament glaubt, für die Sanierung des Gotthardstrassentunnels müsse zuerst eine 2. Röhre gebaut werden.
  • 2009: Für die eidgenössische Initiative "Für den öffentlichen Verkehr"- Die Initiative verlangte, ab 2014 die aus den zweckgebundenen Mineralölsteuern stammenden Einnahmen zur Hälfte (anstatt nur ein Viertel) für den Ausbau des Schienenverkehrs einzusetzen. Am 9.2.2014 ist der direkte Gegenentwurf des Bundes "Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI" angenommen worden.
  • 2008/2009: Für die kantonale Initiative "Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten" - Der Kantonsrat hat dem Begehren zugestimmt und im Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs eingebaut.
  • 2007: Für die Landschaftsinitiative "Raum für Mensch und Natur"- die Initiative ist 2012 zugunsten des indirekten Gegenvorschlages des Bundes zurückgezogen worden. Dieser, resp. die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) ist am 3.3.2013 angenommen worden.
  • 2007: Für das kantonale Referendum: "Für Natur und Heimat - gegen die Abschaffung der Verbandsbeschwerde" - Das Referendum zum VI. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege ist zustandegekommen, das Gesetz ist aber in der Abstimmung vom 17.6.2007 angenommen worden. Hingegen ist eine ähnlich lautende eidgenössische Initiative am 30.11.2008 abgelehnt worden.
  • 2003/2004: Gegen den Gegenvorschlag des Bundes zur "Avanti-Initiative" (Die Initiative "Avanti- für sichere und leistungsfähige Autobahnen" hatte im Wesentlichen den Bau einer 2.Gotthardröhre verlangt, der Gegenvorschlag ebenso) - Die Initiative wurde zurückgezogen, der Gegenvorschlag ist am 8.2.2004 abgelehnt worden.
 

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