20.2.2012 Energiewende: Regierungsratskandidaten auf den Zahn gefühlt

Die Umweltfreisinnigen luden die Regierungsratskandidaten Fredy Fässler, SP, und Martin Klöti, FDP, zu einer öffentlichen Diskussion  im Bahnhof St. Gallen unter der Leitung von Elisabeth Zwicky Mosimann, Stadtparlamentarierin und Kantonsratskandidatin, ein. Im Umgang mit dem komplexen Thema kamen erstaunliche Übereinstimmungen und erwartete unterschiedliche Positionen zum Ausdruck.

Beide Kandidaten waren sich einig, dass der Kanton über ein modernes Energiegesetz verfügt. Fässler ist aber mit der Umsetzung deutlich unzufrieden. Er fordert zusätzliche Finanzierungsmassnahmen und unterstützt die SP Initiative, die 1% der Haushaltsausgaben des Kantons, immerhin 50 Millionen Franken pro Jahr, in einen Energiefonds leiten will. Wofür dieser Geldbetrag effektiv eingesetzt werden soll, blieb offen. Mit Steuererhöhungen soll der Energiefonds finanziert werden.

Klöti widersetzt sich angesichts der Finanzlage des Kantons  diesen zusätzlichen Ausgaben und verweist auf die bestehenden Förderprogramme des Bundes und des Kantons im Gebäudebereich. Die Stadt St. Gallen nannte er als typisches Vorbildbeispiel.

Auf die provokative Frage der Moderatorin, ob ein Benzinpreis von 5 Franken pro Liter Benzin und mehr den Treibstoffverbrauch, insgesamt 35% des gesamten Energieverbrauchs der Schweiz,  nachhaltig reduzieren könnte, zeigten sich beide Kandidaten resigniert. Die Bevölkerung sei wohl schlicht nicht bereit, auf ihre hohen Mobilitätsbedürfnisse zu verzichten. Ein Alleingang der Schweiz, denn der Kanton St. Gallen habe beim Benzinpreis sowieso nichts zu sagen, kam für Klöti aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage,  Fässler verwies auf die verbesserte Motorentechnologie als einzige Hoffnung. 

Beide Kandidaten anerkennen den Wunsch der Bevölkerung, aus dem Atomstrom auszusteigen. Einigkeit herrschte  auch darüber, dass dieser Ausstieg enormer Anstrengungen aller bedarf. Unbestritten waren dabei die Massnahmen in Bezug auf Energieeffizienz.  Während Fässler  erneuerbare Energien massiv unterstützen und auf allen Dächern und Scheunen Photovoltaikanlagen installieren will, ist Klöti insbesondere im Hinblick auf den möglichen Beitrag der Photovoltaik deutlich vorsichtiger. Da die Photovoltaikmodule möglichst billig sein müssen und Europa gegen China hier nicht mithalten kann, beurteilt er die Chance für neu entstehende Arbeitsplätze in der Schweiz durch die Produktion von Photovoltaikanlagen mit grosser Skepsis. Zudem kritisieren beide Kandidaten die intransparenten und aus Umweltaspekten bedenklichen Produktionsmethoden chinesischer Solarpanels. Sie sind auch der Ansicht, dass die hiesige Landwirtschaft mit Holz und Biomasse einen Beitrag leisten kann. Lebensmittel wie Mais oder Getreide sollen aber aus ethischen Gründen nicht für Treibstoffe verwendet werden. 

Befragt auf ihren persönlichen Energiewende-Beitrag benutzen beide Kandidaten das Flugzeug kaum oder gar nicht, präsentierten sich aber nicht als Musterschüler, was vom Publikum als sympathisch honoriert wurde. Beim von den Umweltfreisinnigen offerierten Apéro wurde  die Diskussion mit dem Publikum in ungezwungener Atmosphäre fortgesetzt.

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